Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) In Baden-Württemberg wird das Luftmessnetz und die darin enthaltenen Verkehrsmessstationen zeitlich befristet im Rahmen von sogenannten Spotmessungen um weitere Messstellen an innerörtlichen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen ergänzt. Zu der von Ihnen angesprochenen Eignung der Messstation Aumattstraße im Hinblick auf Feinstaub weise ich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Messstation für den städtischen Hintergrund handelt. (...)

(...) Jede Familie ist anders, jede Trennung ist individuell. Es kann deshalb auch im Recht kein alleingültiges Modell mehr geben. (...)

(...) Für die SPD und mich sind das Thema Rente und der Einsatz für ein gutes und sicheres Leben im Alter eine Herzensangelegenheit. Mir ist wichtig, dass Generationengerechtigkeit dabei unser politisches Handeln bestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich zu Ihren Schreiben Stellung.

(...) Bei dem Klimaschutzplan 2050 handelt es sich um eine Strategie und kein detailliertes Maßnahmenprogramm. Es soll den notwendigen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden kann. (...)

(...) Bei meiner Entscheidung habe ich neben der Reform der Straßenbauverwaltung auch die anderen Aspekte dieses Gesetzes berücksichtigt. Die umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung der Länder. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)