Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)

(...) In Baden-Württemberg wird das Luftmessnetz und die darin enthaltenen Verkehrsmessstationen zeitlich befristet im Rahmen von sogenannten Spotmessungen um weitere Messstellen an innerörtlichen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen ergänzt. Zu der von Ihnen angesprochenen Eignung der Messstation Aumattstraße im Hinblick auf Feinstaub weise ich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Messstation für den städtischen Hintergrund handelt. (...)

(...) Jede Familie ist anders, jede Trennung ist individuell. Es kann deshalb auch im Recht kein alleingültiges Modell mehr geben. (...)

(...) Für die SPD und mich sind das Thema Rente und der Einsatz für ein gutes und sicheres Leben im Alter eine Herzensangelegenheit. Mir ist wichtig, dass Generationengerechtigkeit dabei unser politisches Handeln bestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich zu Ihren Schreiben Stellung.

(...) Bei dem Klimaschutzplan 2050 handelt es sich um eine Strategie und kein detailliertes Maßnahmenprogramm. Es soll den notwendigen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden kann. (...)