Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.

Elias Keilhauer
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.