Elias Keilhauer
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.
Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.
