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(...) Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings würde ich Sie bitten, die Fragestellung noch einmal zu präzisieren, da ich nicht sicher bin, was genau Sie meinen. Ich danke Ihnen im Voraus.
(...) Sie können den Sachverhalt unter der Überschrift "Flüchtlingshelfer sollen zahlen" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Online) vom 30.11.2017 nachlesen. (...)
(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)
(...) Die AfD befindet sich in der internen Abstimmung zu eigenen Rentenreformvorschlägen. Auf dem 2019 stattfindenden Parteitag zu Sozialthemen wird die Rente ein wichtiges Thema sein. (...)
(...) April 2017). Unter Punkt 5.10 lesen Sie, dass wir als AfD wieder zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren wollen. (...)
