Frage an
René Röspel
SPD

(...) Warum ist die Würde der Menschen in Moria aktuell antastbar und warum wird ihnen nicht geholfen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
04. April 2020

(...) Leider sperrt sich Innenminister Seehofer gegen einen "Alleingang" Deutschlands. (...) Umso wichtiger finde ich deswegen, dass vor allem der Druck auf die CDU/CSU erhöht wird. Immerhin haben nun 50 Unionsabgeordnete an die EU-Kommission geschrieben und Dringlichkeit angemahnt. Passender hätte ich es gefunden, wenn der Appell direkt an Seehofer adressiert worden wäre, denn dort hakt es, was die sofortige Hilfe angeht. (...)

Frage an
René Röspel
SPD

(...) Nun meine neue Frage: Wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz (hier: Neuregelungen hinsichtlich des Elternunterhaltes) auch umgesetzt, wenn die SPD aus der "Großen Koalition" austritt? (...)

Soziale Sicherung
26. November 2019

(...) Das Gesetz ist diesen Monat bereits im Bundestag und heute im Bundesrat beschlossen worden und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten – ganz unabhängig davon, wie es mit der Koalition weitergehen wird. (...)

Frage an
René Röspel
SPD

(...) wie stehen Sie persönlich zum Angehörigen-Entlastungsgesetz? Insbesondere zur Regelung, dass Elternunterhalt erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zu zahlen ist. (...)

Soziale Sicherung
10. Oktober 2019

(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion war aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)

Frage an
René Röspel
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Röspel, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Kinder bezüglich des Elternunterhalts künftig erst ab einem Einkommen größer 100.00 Euro von den Sozialhilfeträgern in Anspruch genommen werden. Mich würde interessieren wie Sie zu diesem Thema stehen. (...)

Soziale Sicherung
14. März 2019

(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)