Renata Alt

(...) die gesamte Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt, da die erneute Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung untauglich ist. (...)

(...) Wir als FDP-Fraktion plädieren deshalb für gezielte Sanktionen gegen die Putin-nahe Elite, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. (...)

(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)

(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)

(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)

Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang gebracht werden.