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Renata Alt
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Frage an Renata Alt von Ulrike P. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Werden Sie für das Infektionsschutzgesetz P 28b abstimmen? Ich hoffe NICHT!

Frage von Ulrike P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Paulus,

die gesamte Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt, da die erneute Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung untauglich ist. Die enthaltenen Grundrechtseinschränkungen sind nicht verhältnismäßig, das Festhalten an den Inzidenzen ist nicht geeignet, um das Infektionsgeschehen abzumildern. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt

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