© European Union 2019 – Source : EP/Mathieu CUGNOT
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.
Das Beitrittsverfahren folgt einem genauen „Fahrplan“ und regelt die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Es umfasst die drei Phasen Antragstellung, Verhandlung und Ratifizierung.
Und sich diesem Thema angenommen, darin wird betont, dass die Mekong-Kommission vor der Umsetzung der Wasserkraftentwicklungspläne für den Hauptstrom des Mekong gründliche Konsultationen und umfangreiche Bewertungen der Folgen auf Umwelt, Fischerei und Lebensraum sowie gründliche Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen durchführen muss.
Der Bildungsbereich ist bereits in Deutschland Kompetenz der Länder.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der vor allem mit den Themen China-, Außen und Handelspolitik betraut ist, möchte ich Sie bitten, sich mit dem Thema Pflanzenschutz an meinen Parlamentskollegen Martin Häusling zu wenden.
