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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.

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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Dazu tagte seit einem halben Jahr die Alterssicherungskommission, bestehend aus 10 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und drei Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsfraktionen.

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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Friederike W. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.