Sehr geehrte Frau Nasr , Einer der Großen Bedrohungen sind die verdachtsfälle genand afd, wie will die spd verhindern das deutschland zum neuem ungarn werden könnte?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist die Zielsetzung der AfD klar. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich setze mich daher für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Die Prüfung und Entscheidung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden kann, obliegt in unserem Rechtsstaat aber unabhängigen Gerichten.
Die Verfassungsschutzämter und zahlreiche Gutachten, wie zuletzt von der GFF veröffentlicht, haben bereits viele qualitative und quantitative Argumente gesammelt, die aus meiner Sicht die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen.
Die SPD setzt sich seit 160 Jahren für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit ein. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, die wir auf Bundes- und Landesebene haben, werden wir dafür arbeiten, dass Deutschland eine liberale Demokratie, mit starken Bürgerrechten, bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Rashas Nasr
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.
Dazu tagte seit einem halben Jahr die Alterssicherungskommission, bestehend aus 10 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und drei Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsfraktionen.