Kann man aus Ihrer Sicht Migration und Flucht steuern?
Ja, Migration und Flucht lassen sich steuern – aber nicht im Sinne einfacher politischer Versprechen. Wer von "Steuerung" spricht, muss sich zunächst ehrlich machen und anerkennen, dass Migration und Flucht sehr unterschiedliche Phänomene sind.
Migration kann durch legale Zugangswege, Arbeitsmigration, Visa-Regelungen oder Integrationspolitik politisch gestaltet werden. Flucht hingegen ist in erster Linie die Folge von Krieg, Verfolgung, Gewalt, politischer Unterdrückung oder den Auswirkungen der Klimakrise. Solange Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil ihr Leben oder ihre Existenz bedroht sind, wird es Flucht geben.
Deshalb beginnt eine nachhaltige Steuerung von Flucht nicht erst an den europäischen Außengrenzen, sondern bei der Bekämpfung ihrer Ursachen. Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Unterstützung stabiler rechtsstaatlicher Strukturen gehören ebenso dazu wie geordnete und rechtsstaatliche Asylverfahren.
Für mich ist deshalb beides wichtig: Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch. Wir müssen Migration gestalten, Fluchtursachen entschlossen angehen und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen gerecht werden, die Schutz benötigen. Gerade die Komplexität dieses Themas verlangt nach differenzierten Antworten – nicht nach einfachen Schlagworten.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.
Dazu tagte seit einem halben Jahr die Alterssicherungskommission, bestehend aus 10 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und drei Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsfraktionen.