Amac Garbe
Kampfeinsätze der Bundeswehr, die gegen internationales Recht verstoßen, lehne ich entschieden ab.
Unsere Demokratie ist ein Erfolgsmodell, dass es weiterzuentwickeln gilt. Bisherige Erfahrungen mit Bürgerräten werden wir aufgreifen und verstetigen.
Mit einem gerechteren Arbeitsmarkt, gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Stärkung der Betriebsrente und attraktiveren privaten Vorsorge.
Förderprogramme müssen vereinfacht werden. Vor allem vor Ort braucht es aber auch einen politischen Mentalitätswechsel.
Es braucht einen Bewusstseinswandel, dass das Recht des Stärken im Verkehr der Vergangenheit angehört.
Wenn Verkehrspolitik mehr vom Sattel aus gedacht wird, dann ist z.B. die Sanktion von Kurzzeitparken auf Radwegen selbstverständlich.
