Hallo Herr Lenkert, vielen Dank für Ihre Antwort. Als Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wissen Sie doch aber bestimmt wann der nächste Termin ist, bei dem sich der Ausschuss damit....
...zur Freigabe der Fördergelder befasst oder?
Sehr geehrter Herr C.,
leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet. Die Ampel-Koalition ist sich noch nicht einig über die konkrete fachliche Ausgestaltung und auch der Haushaltsausschuss entscheidet mit, weil die Fördermittel ja aus Steuern bezahlt werden. Auch dort informiert die Ampel nicht die Opposition, bevor sie eine interne Einigung haben.
Obleute organisieren den Ablauf der Sitzungen des Ausschusses. Da jede Fraktion ihre Vorschläge einbringen kann und wie diese diskutiert werden. Herrscht Einigkeit, ist alles in Ordnung. Ansonsten entscheidet die Mehrheit - und die liegt bei der Koalition. Die Obleute der Opposition haben mehrfach deutlich gemacht, dass die Praxis des Ministeriums, erst die Presse und dann die Abgeordneten zu informieren, falsch ist. Die Koalition hat dies ignoriert und bis heute nicht abgestellt. Ich erhalte wie Sie Neuigkeiten aus den Medien. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der mich in der Kontrolle der Regierung behindert und bewirkt, dass gute fachliche Alternativen einfach aus Termingründen nicht berücksichtigt werden.
Nochmals, ich kann nicht beeinflussen, was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wann dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (AfKE) zukommen lässt. Um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, hat der Abgeordnete Thomas Heilmann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizungsgesetz-bundesverfassungsgericht-untersagt-bundestag-lesung-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend
Als kleine Fraktion und als Partei, die über wenig Mittel verfügt, weil wir keine Unternehmensspenden annehmen und daher keine Großspenden erhalten, nutzen wir die Expertise von Fachleuten aus Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. von Oxfam.