Tobias Koch
(...) Ungedeckte Leerverkäufe unterliegen ohnehin schon EU-weit einem sehr weitreichenden Verbot. (...)
(...) Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. (...)
(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. (...)
(...) Die Frage, ob nach einer Ablehnung beim Baukindergeld eine Klage möglich ist, lässt sich natürlich immer nur individuell beantworten. Dazu sollten Sie gegebenenfalls anwaltlichen Rat suchen. Auch die KfW selbst bietet werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr eine Beratung über eine kostenfreie Servicenummer an: 0800 539 9006. (...)
(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: (...)
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
