Tobias Koch
(...) Mit der EFF soll in der EU die Möglichkeit geschaffen werden, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung von Streitkräften in Drittstaaten zu finanzieren („Ertüchtigung“). (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Die Beamtenversorgung ist – wie auch von Ihnen angesprochen - steuerfinanziert (...)
(...) Ungedeckte Leerverkäufe unterliegen ohnehin schon EU-weit einem sehr weitreichenden Verbot. (...)
(...) Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. (...)
(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. (...)
