Ralph Brinkhaus

(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)

(...) In den vergangenen Tagen sind bereits ähnlich lautende Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. (...)

(...) Speziell auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern hätte ich mir in dieser Legislaturperiode mutigere Reformschritte gewünscht. (...)

(...) haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)

(...) Die aktuellen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden mussten, stellen für uns alle eine große Belastung dar (...)

(...) auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)