Ralph Brinkhaus

(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)

(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Der Staat darf außerdem Personen verbieten, ihre Meinung zu äußern, wenn dadurch das friedliche Zusammenleben gestört wird. (...)

(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)

(...) Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten (...)

(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)