Ralf Stegner

Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.

Prinzipiell finde ich, dass eine solche Förderung dann weiterhin Sinn ergibt, wenn sie Kindern zugutekommt; insofern kann ich mich mit dem Grundgedanken eines Familiensplittings besser abfinden als mit einer reinen Abschaffung des Ehegattensplittings

Um es ganz knapp zu sagen: Die SPD muss sich mehr auf ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden konzentrieren und das in einer klaren und verständlichen Sprache tun

Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten

Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.