Sehr geehrter Herr Stegner, könnte man die Senkung der Benzinpreise um 17ct nicht mit einer zeitgleichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn und Bundesstraßen koppeln?
Sehr geehrter Herr Stegner, obwohl es nicht so gute Erfahrungen mit der Senkung der Benzinpreise gab, wurde erneut dieses Instrument gewählt. Ist die Politik denn so wenig lernfähig? Wäre es nicht eine gute Idee, während der Zeit in der den Autofahrern dieses Geschenk gemacht wird, diese gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen, Benzin zu sparen, indem während dieser zwei Monate eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 oder 120km/h auf Autobahnen und 80km/h auf Landstraßen gilt? Auch in anderen Bereichen heißt es doch immer: Fördern und Fordern.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Überlegungen kann ich gut nachvollziehen.
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll. Bislang fehlten dafür allerdings die politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich verstehe Ihren Hinweis, dass Politik aus Erfahrungen lernen sollte. Der Tankrabatt beziehungsweise die Senkung der Kraftstoffpreise wurde damals beschlossen, weil die stark gestiegenen Energiepreise viele Bürgerinnen und Bürger kurzfristig erheblich belastet haben und schnell gehandelt werden musste. Dass solche Maßnahmen Schwächen haben, ist zugleich offensichtlich. Sie setzen teilweise falsche klimapolitische Anreize und sind nicht wirklich zielgenau, weil nicht nur diejenigen profitieren, die auf Entlastung angewiesen sind.Ihr Vorschlag, Entlastungen mit einem Tempolimit zu verbinden, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass hohes Tempo den Kraftstoffverbrauch erhöht und die Risiken im Straßenverkehr steigen lässt. Deutschland ist beim fehlenden Tempolimit im internationalen Vergleich ohnehin längst die Ausnahme.
Die Einführung eines Tempolimits wäre meines Erachtens allerdings so kurzfristig politisch deutlich schwerer durchsetzbar gewesen als eine schnelle Entlastung über den Kraftstoffpreis. Gerade in Deutschland wird diese Debatte leider oft sehr ideologisch geführt. Deshalb halte ich es für sinnvoller, ein Tempolimit nicht nur befristet als Krisenmaßnahme einzuführen und später wieder aufzuheben, sondern grundsätzlich und dauerhaft darüber zu entscheiden. Die Argumente dafür reichen weit über einzelne Krisenzeiten hinaus: Ein Tempolimit kann den Kraftstoffverbrauch senken, Emissionen reduzieren und zugleich die Verkehrssicherheit erhöhen.
Mit Blick auf die Zukunft bleibt es wichtig, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und teuren Energieimporten zu verringern und stärker auf nachhaltige Lösungen zu setzen, die langfristig tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.
In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.