Können Sie guten Gewissens dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz Ihre Zustimmung geben?
Sehr geehrter Herr Stegner,
„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“ — Albert Einstein (und andere).
Wieso sollte der Staat 1,6 Mrd. EUR dafür ausgeben, vielleicht 200 Mio. EUR an die wirklich von den Benzinpreisen schwer getroffenen Verbraucher mit geringerem Einkommen zu geben? Wenn man das Geld den Lieferanten schenkt, werden diese mangels funktionierendem Markt die Hälfte einstecken, davon die Hälfte, indem sie Preise langsam senken, weil sie zuächst noch voll versteuerten Kraftstoff verkaufen, aber die Wiedererhöhung sofort voll weitergeben, obwohl die Steuer darauf nicht voll anfällt. Und den Teil des Gelds, den die Verbraucher bekommen, nehmen sich zu 3/4 diejenigen, die ihre SUV weiter mit Tempo 180 über die Autobahn jagen. Hat Ihre Partei von 2022 nichts gelernt? Wieso gibt es keine Konten für alle Bürger, auf die man einfach etwas Energiesteuer als feste Vergütung pro Kopf überweisen kann?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr Unverständnis und Ihre Frustration nachvollziehen, denn wie Sie selbst anmerken, wurde ein ähnliches Instrument bereits 2022 genutzt und damals auch berechtigt kritisiert. Aus dieser Zeit haben wir jedoch gelernt und entsprechende Anpassungen mit- und vorgenommen. Meine Kollegin Dr. Wiebke Esdar und mein Kollege Michael Thews veranschaulichen die Thematik in ihren Bundestagsreden wie ich finde sehr gut.
Die Eskalation des Krieges im Iran und die damit einhergehende Blockade der Straße von Hormus haben erneut zu einem massiven Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise geführt. Das zeigt sehr deutlich, wie abhängig wir weiterhin von fossilen Energien sind. Die unmittelbaren Folgen spüren viele Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen, insbesondere diejenigen, die beruflich oder privat auf Mobilität angewiesen sind. Für viele stellen die Preissteigerungen längst keine bloße Unannehmlichkeit mehr dar, sondern eine ernsthafte finanzielle Belastung.
Vor diesem Hintergrund wurde die befristete Senkung der Energiesteuer beschlossen. Der Vorteil dieses Instruments liegt vor allem darin, dass es kurzfristig umsetzbar ist und schnell eine Entlastung schaffen kann. Dass diese Maßnahme nicht perfekt und auch nicht vollständig zielgenau ist, da stimme ich Ihnen zu. Natürlich profitieren davon nicht ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen, und selbstverständlich besteht die Gefahr, dass Teile der Entlastung bei Mineralölkonzernen oder Tankstellenbetreibern hängen bleiben. Genau deshalb wurden das Kartellrecht verschärft und die Kontrollmöglichkeiten des Bundeskartellamts erweitert. Krisengewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einfach hingenommen werden. Dem soll auch die Übergewinnsteuer entgegenwirken.
Ihr Vorschlag einer direkten Pro-Kopf-Auszahlung erscheint auf den ersten Blick plausibel, bringt in der praktischen Umsetzung jedoch erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Würde man eine pauschale Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger tätigen, so würde sich der Betrag bei einer Verteilung der insgesamt 1,6 Milliarden Euro auf rund 83,5 Millionen Menschen rechnerisch auf lediglich etwa 19 Euro pro Person belaufen, was den tatsächlichen Entlastungseffekt deutlich begrenzt und daher nicht sinnvoll wäre. Wie würden Unternehmen (bspw. Handwerkbetriebe etc.), die ebenfalls von den gestiegenen Kraftstoffpreisen betroffen sind, in eine solche Lösung einbezogen? Wer wäre anspruchsberechtigt und nach welchen Kriterien? Wie könnte das sozial gerecht und zielgenau ausgestaltet werden? Hinzu kommt, dass eine rechtssichere und sozial ausgewogene Direktauszahlung erhebliche administrative und technische Vorarbeiten benötigt. Stand jetzt haben wir schlichtweg nicht die digitale Infrastruktur, um das umzusetzen. Diese müsste zunächst geschaffen werden, was wiederum viel Zeit kostet und zudem teuer ist. All diese Fragen zu klären und ein gerechtes Modell aufzubauen, hätte vermutlich Monate in Anspruch genommen, während die Preise durch die Energiesteuersenkung jetzt schnell wirksam waren.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können. Langfristig müssen wir dringend die Abhängigkeit von (internationalen) fossilen Energien überwinden, ansonsten werden wir uns immer wieder in derartigen Situationen befinden. Deshalb bleiben der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, moderne Infrastruktur und klimafreundliche Mobilität entscheidend.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
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