Können Sie guten Gewissens dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz Ihre Zustimmung geben?
Sehr geehrter Herr Stegner,
„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“ — Albert Einstein (und andere).
Wieso sollte der Staat 1,6 Mrd. EUR dafür ausgeben, vielleicht 200 Mio. EUR an die wirklich von den Benzinpreisen schwer getroffenen Verbraucher mit geringerem Einkommen zu geben? Wenn man das Geld den Lieferanten schenkt, werden diese mangels funktionierendem Markt die Hälfte einstecken, davon die Hälfte, indem sie Preise langsam senken, weil sie zuächst noch voll versteuerten Kraftstoff verkaufen, aber die Wiedererhöhung sofort voll weitergeben, obwohl die Steuer darauf nicht voll anfällt. Und den Teil des Gelds, den die Verbraucher bekommen, nehmen sich zu 3/4 diejenigen, die ihre SUV weiter mit Tempo 180 über die Autobahn jagen. Hat Ihre Partei von 2022 nichts gelernt? Wieso gibt es keine Konten für alle Bürger, auf die man einfach etwas Energiesteuer als feste Vergütung pro Kopf überweisen kann?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge