Werden Sie die Beitragszahler entlasten, indem Sie die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln zahlen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
ich bitte Sie, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig vollständig aus Steuermitteln und nicht weiter überwiegend über die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.
Nach den derzeitigen Zahlen zahlt der Bund 2026 pro Person 144 Euro im Monat in den Gesundheitsfonds. Nach einem Gutachten hätte eine kostendeckende Pauschale aber bei 311,45 Euro im Monat liegen müssen.
Die Differenz beträgt damit 167,45 Euro pro Person und Monat. Hochgerechnet auf rund 5,2 bis 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehende ergibt das eine jährliche Lücke von ungefähr 10 bis 11 Milliarden Euro. Es stellt sich also die Frage setzt sich die SPD für die arbeitende Bevölkerung ein und entlastet somit auch die Arbeistskosten oder werden wir erneut verraten. Mit freundlichen Grüßen aus dem Kreis Pinneberg. Jan H.
Sehr geehrte Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen. Es ist nicht sozial gerecht, dass die Differenz zwischen den vom Bund gezahlten Beiträgen und den tatsächlichen Kosten ausschließlich über die Beiträge von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Rentnerinnen und Rentnern ausgeglichen werden muss – während Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende nicht gleichermaßen an dieser Finanzierung beteiligt sind.
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit ist es wichtig, die Menschen finanziell zu entlasten und die Lohnnebenkosten im Blick zu behalten. Gleichzeitig muss aber ehrlich gesagt werden, dass die derzeitige Haushaltslage eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund von heute auf morgen kaum zulässt. Geld, das nicht vorhanden ist, kann auch der Staat nicht folgenlos ausgeben. Deshalb halte ich den Vorschlag meines Kollegen Christos Pantazis für sinnvoll, diesen Weg schrittweise zu gehen und die Beteiligung des Bundes über mehrere Jahre hinweg zu erhöhen. Damit würden die Beitragszahlenden der GKV perspektivisch entlastet, ohne gleichzeitig eine neue finanzielle Schieflagen im Bundeshaushalt zu erzeugen. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfängern wurde bereits im Kabinett beschlossen. Nun bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die erste Lesung im Juni 2026 hervorbringen wird.
Viele Grüße nach Pinneberg!
Ralf Stegner
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