Werden Sie die Beitragszahler entlasten, indem Sie die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln zahlen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
ich bitte Sie, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig vollständig aus Steuermitteln und nicht weiter überwiegend über die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.
Nach den derzeitigen Zahlen zahlt der Bund 2026 pro Person 144 Euro im Monat in den Gesundheitsfonds. Nach einem Gutachten hätte eine kostendeckende Pauschale aber bei 311,45 Euro im Monat liegen müssen.
Die Differenz beträgt damit 167,45 Euro pro Person und Monat. Hochgerechnet auf rund 5,2 bis 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehende ergibt das eine jährliche Lücke von ungefähr 10 bis 11 Milliarden Euro. Es stellt sich also die Frage setzt sich die SPD für die arbeitende Bevölkerung ein und entlastet somit auch die Arbeistskosten oder werden wir erneut verraten. Mit freundlichen Grüßen aus dem Kreis Pinneberg. Jan H.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge