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Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dabei keine Parolen, sondern klare Haltung und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb gehört diese Friedensdebatte in die politische Mitte und nicht an ihre Ränder.
Das friedenspolitische Manifest versteht sich zunächst als innerparteilicher Debattenbeitrag, der erfreulicherweise auch über Parteigrenzen hinaus auf breite Resonanz gestoßen ist.
Das Manifest kann online unterzeichnet werden. Die Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
Gemeint ist, dass Deutschland und die EU sich nicht an einer militärischen Eskalation in Ost- oder Südostasien beteiligen sollten, sei es im Südchinesischen Meer oder in anderen regionalen Spannungsgebieten.
Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.
