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Als einzelner Abgeordneter kann ich die Wahl nicht allein durchsetzen und somit natürlich auch nicht sicherstellen, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird. Aber ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Wahl einsetzen, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg werben und jede politisch motivierte Diskreditierung entschieden zurückweisen.
Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.
Präsident Putin selbst betont, die Erfahrungen aus dem Krieg für den weiteren Ausbau der Streitkräfte nutzen zu wollen.
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.
