Bedeutet politische Verantwortung für die SPD, bestehende soziale Sicherheit maximal zu schützen — oder frühzeitig schmerzhafte Reformen durchzusetzen, um spätere Krisen zu vermeiden?
Herr Stegner,
Ich erlebe real:die SPD greift die Reform der Beamtenalimentation und Pensionen zwar gelegentlich rhetorisch auf,aber vermeidet meist tiefgreifende Strukturreformen.
1. Eine harte Reform der Beamtenversorgung würde direkt große Teile dieses Milieus treffen. Ist dies der SPD polit. zu riskant.?
2. Das deutsche Beamtensystem ist verfassungsrechtlich stark geschützt, sind der SPD deshalb Reformen zu schwierig?
3. Pensionslasten entfalten sich über Jahrzehnte.
Die politischen Kosten einer Reform entstehen dagegen sofort:
* Gewerkschaften protestieren,
* Beamtenverbände mobilisieren,
* Länderregierungen geraten unter Druck,
* Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst könnte schwieriger werden.
* zukünftige Belastungen haben keine unmittelbare Wählerstimme,
* heutige Anspruchsgruppen schon.
Lohnt sich deshalb für die SPD Verschieben mehr als Handeln?
4. Erkennt die SPD überhaupt die mathematische Problematik?Falls ja,wer soll und wann anfangen dieses Problem zu reformieren?
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