Bedeutet politische Verantwortung für die SPD, bestehende soziale Sicherheit maximal zu schützen — oder frühzeitig schmerzhafte Reformen durchzusetzen, um spätere Krisen zu vermeiden?
Herr Stegner,
Ich erlebe real:die SPD greift die Reform der Beamtenalimentation und Pensionen zwar gelegentlich rhetorisch auf,aber vermeidet meist tiefgreifende Strukturreformen.
1. Eine harte Reform der Beamtenversorgung würde direkt große Teile dieses Milieus treffen. Ist dies der SPD polit. zu riskant.?
2. Das deutsche Beamtensystem ist verfassungsrechtlich stark geschützt, sind der SPD deshalb Reformen zu schwierig?
3. Pensionslasten entfalten sich über Jahrzehnte.
Die politischen Kosten einer Reform entstehen dagegen sofort:
* Gewerkschaften protestieren,
* Beamtenverbände mobilisieren,
* Länderregierungen geraten unter Druck,
* Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst könnte schwieriger werden.
* zukünftige Belastungen haben keine unmittelbare Wählerstimme,
* heutige Anspruchsgruppen schon.
Lohnt sich deshalb für die SPD Verschieben mehr als Handeln?
4. Erkennt die SPD überhaupt die mathematische Problematik?Falls ja,wer soll und wann anfangen dieses Problem zu reformieren?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorangestellt kann ich Ihnen versichern, dass meiner Partei und mir die mathematische Problematik des aktuellen Rentensystems unter dem Vorzeichen der demografischen Entwicklung mehr als bewusst ist. Hier zeigt sich meines Erachtens einmal mehr der schwierige Spagat zwischen Parteiprogramm und Regierungshandeln:
Programmatisch fordert die SPD bezüglich der Zukunft der Rentenversicherung seit geraumer Zeit einen Paradigmenwechsel: Einbezogen werden sollen künftig auch Selbstständige und Beamte. Das würde das System finanziell auf stärkere Beine stellen. Je früher eine solche Reform umgesetzt würde, desto früher kann sie in der Zukunft ihre positive Wirkung entfalten - zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies eine Generation dauert, weil es nur für künftige Beamte geregelt werden kann.
Aus den von Ihnen genannten teilweise politikökonomischen bis opportunistischen Gründen ist mit der Union eine solche weitgehende Reform leider nicht machbar. Glücklicherweise konnten wir im Rahmen der aktuellen Rentenreform zumindest bewirken, dass zukünftig wir Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – das war ebenfalls eine langjährige Forderung unsererseits. Der große Wurf ist das nicht, trägt aber zur Stabilisierung des Systems bei. Langfristig bleibt die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente selbstverständlich unser erklärtes politisches Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegne
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