Im Anschluss an die Frage von Jana H. vom 12.5.26: Wie sehen Sie die Chancen, dass Altkanzler Schröder, wie seinerzeit Sarrazin, in einem 3. Parteiausschlussverfahren aus der SPD ausgeschlossen wird?
Im Anschluss an die Frage von Jana H. vom 12.5.26: Wie sehen Sie die Chancen, dass Altkanzler Schröder, wie seinerzeit Sarrazin, in einem 3. Parteiausschlussverfahren aus der SPD ausgeschlossen wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei für den Ausschluss des Gasprom-Lobbyisten dafür ein?
https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/PJ7R3UMJUMTUWUDTMEJ4RRZWLSFY7UYD
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Parteiausschlussverfahren sind in unserer Demokratie grundsätzlich glücklicherweise hohe Hürden gesetzt. Auch wenn mich von Gerhard Schröder inhaltlich vieles trennt – beispielsweise halte ich Putin keinesfalls für einen lupenreinen Demokraten – so steht es mir allein nicht zu, über seinen weiteren Verbleib in der SPD zu urteilen. Hierfür gibt es vorgegebene Verfahren, die zwangsläufig eingehalten werden müssen. Am Ende urteilt immer das zuständige Schiedsgericht, das unabhängig zu seiner Entscheidung kommt – deshalb kann, will und werde ich hierauf in meiner Partei keinen Einfluss nehmen. Weder in die eine Richtung noch in die andere.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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