Im Anschluss an die Frage von Jana H. vom 12.5.26: Wie sehen Sie die Chancen, dass Altkanzler Schröder, wie seinerzeit Sarrazin, in einem 3. Parteiausschlussverfahren aus der SPD ausgeschlossen wird?

Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.

Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.

Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.

In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.