Vermögens- und Erbschaftssteuer - Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften ein und haben mehrfach konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer, um milliardenschwere Vermögensübertragungen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften sowie Familienunternehmen geschützt bleiben.

Das eigentliche Problem war bislang weniger die fehlende Debatte als vielmehr das Fehlen politischer Mehrheiten. Konservative, Liberale und auch die politische Rechte lehnen entsprechende Reformen regelmäßig ab oder stellen sie als Angriff auf den Mittelstand dar, obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade nicht die breite Bevölkerung betreffen, sondern sehr große Vermögen.

Dabei sprechen die Fakten eine deutliche Sprache, denn Vermögen konzentriert sich in Deutschland seit Jahren zunehmend in den Händen weniger Menschen. Gleichzeitig hängen Bildungs-, Aufstiegs- und Lebenschancen weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Wenn große Vermögen nahezu ungebremst über Generationen weitergegeben werden, während viele Menschen trotz harter Arbeit kaum Vermögen aufbauen können, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie gerecht und auch glaubwürdig das Versprechen der Leistungsgesellschaft derzeit noch ist.

Um das hier nochmal klar zu machen, mir geht es dabei ausdrücklich nicht um die Bestrafung von Erfolg. Wer Wohlstand durch eigene Leistung geschaffen hat, verdient Anerkennung. Die Frage ist vielmehr, ob sehr große Vermögen und Erbschaften einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Niemand wird durch eine stärkere Besteuerung von Milliardenvermögen arm. Die Betroffenen bleiben außerordentlich vermögend. Gleichzeitig könnten zusätzliche Einnahmen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und damit die Chancen vieler Menschen verbessern. Für eine sachliche Debatte ist Aufklärung entscheidend.  Ich bin überzeugt, dass die Frage wachsender Vermögensungleichheit eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit ist. Sie wird sich nicht von selbst lösen. Deshalb werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns weiterhin für dieses Thema einsetzen und für Mehrheiten werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner