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Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Für uns ist die Forderung klar: Nordkorea muss unverzüglich jegliche militärische Unterstützung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine einstellen
Mein Auftritt auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 hatte genau diesen Hintergrund: Ich habe dort klare Positionen vertreten, die sich weder für russische Propaganda noch für eine naive Verklärung eignen.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Für mich ist Friedenspolitik ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Identität.
Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
