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Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Ich spreche mich tendenziell für ein Böllerverbot aus.
Die SPD steht dafür ein, die strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen. Immer mit dem Ziel, die arbeitende Mitte zu entlasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Eine pauschale Erhöhung des Wehretats auf 3% halte ich für nicht zielführend. Wir brauchen gezielte Investitionen für konkrete Fähigkeiten und Bundnispflichten.
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen die Ukraine umfassend, achten aber darauf, dass sich der Konflikt nicht auf NATO und EU ausweitet.
