Wie bewerten Sie nach gezielter Lobbyarbeit der Bundesregierung zur Aufweichung des 14. Sanktionspakets gegen Russland "im Interesse der dt. Wirtschaft" die Aufweichungen im 15. Sanktionspaket?
Zur Frage vom Juli kam Ihre Reaktion soeben https://tinyurl.com/yc38956y
https://tinyurl.com/y5mj6mee "Das 15. Sanktionspaket sei nicht genug...Es gibt noch mehr als 600 europäische Unternehmen, die Geschäfte in Russland machen. Das müssen wir stoppen, denn sie unterstützen damit ganz direkt die russische Wirtschaft.“ Viele dieser Unternehmen stammen aus Deutschland, beispielsweise der Medizintechnikkonzern Fresenius und der Maschinenbauer Liebherr. Fresenius hatte zu Beginn des Krieges auf RND-Nachfrage die Fortsetzung des Russland-Geschäfts damit begründet, dass Patientinnen und Patienten dort dringend auf die medizinische Hilfe angewiesen seien. Die Bundesregierung lehnte zuletzt in Brüssel schärfere Sanktionen ab, die auch die deutsche Wirtschaft treffen könnten. Litauens Außenminister will zudem die EU‑Zölle für Produkte aus Russland und Belarus deutlich erhöhen und russisches Flüssiggas (LNG) sanktionieren. „Allein in diesem Jahr kaufen wir in Russland LNG für 5 Milliarden Euro“.

Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre erneute Frage zu dem Thema. Ich würde inhaltlich gerne auf meine Antwort vom 18.12.2024 verweisen. Noch immer bin ich der Auffassung, dass die deutsche Bundesregierung die Sanktionspakete nicht aufzuweichen versucht. Klar ist, dass es darum geht, die Sanktionen so auszugestalten, dass sie die russische Wirtschaft wirksam treffen, ohne die europäische bzw. deutsche Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten. Gerade jetzt, wo wir uns in Fragen der internationalen Sicherheit und des Handels nicht mehr uneingeschränkt auf unseren Verbündeten USA verlassen können, brauchen wir ein starkes und stabiles Europa. Das ändert aber nichts daran, dass ich auch dafür plädiere, die Handelsbeziehungen von europäischen Unternehmen mit Russland und deren Gründe genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.
Freundliche Grüße
Ralf Stegner