Ralf Stegner

Meines Wissens nach stellt das BMZ der Gates-Stiftung keine Gelder zu Verfügung, weshalb diese auch nicht wirtschaftlich vom BMZ profitieren.

BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.

Dennoch setzt sich die SPD konsequent für eine inklusivere Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe erhalten.

Auch in der Altersvorsorge wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten abbauen und ein System schaffen, das die Lebensleistung anerkennt und für alle Generationen tragfähig ist.

Die SPD setzt sich seit 2016 dafür ein, gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Das ändert aber nichts daran, dass ich auch dafür plädiere, die Handelsbeziehungen von europäischen Unternehmen mit Russland und deren Gründe genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.