Warum fordert die SPD nicht endlich die Abschaffung des 2 Klassensystems in der Altersvorsorge?

Question

Frage von Stefan L. • 12.01.2025

Warum fordert die SPD nicht endlich die Abschaffung des 2 Klassensystems in der Altersvorsorge?

Sehr geehrter Herr Stegner,

persönlich schätze ich Sie als Sozialpolitiker, aber ihre Partei kann ich als Rentner nicht mehr wählen. Warum hat die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen, die Doppelbesteuerung für Rentner abzuschaffen? Darüber hinaus wurde uns ein Klimageld versprochen. Außerdem setzt sich die SPD nicht für eine Bürgerversicherung ein, um das Versorgungssystem im Alter gerechter zu gestalten. Diese Forderung stellen nur das BSW und die AFD. Darum bin ich als Rentner gezwungen eine dieser Parteien zu wählen, die für meine Interessen einsteht. Die letzten drei Jahre haben mir gezeigt, dass die Rentner ihrer völlig egal waren. Zu den gebrochene Wahlversprechen kommt noch die Tatsache, dass Rentner im Gegensatz zu Pensionären, denen es finanziell sowieso viel besser geht, keine Inflationsprämie erhalten haben, obwohl die Sozialverbände dies gefordert haben, um Not zu lindern So findet eine neoliberale Verteilung nach oben statt. Wo ist da das soziale Gewissen der SPD geblieben?

Ralf Stegner · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür. Ich verstehe Ihre Enttäuschung, und es ist mir wichtig, auf Ihre Punkte einzugehen.

Die SPD hat sich in ihrer Geschichte stets für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und den Schutz derjenigen eingesetzt, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Die Themen Bürgerversicherung und gerechte Altersvorsorge sind zentrale Anliegen unserer Politik. Leider konnten wir in den letzten Jahren nicht alle unsere Forderungen umsetzen, da wir für diese eine parlamentarische Mehrheit benötigen und unsere Forderungen oftmals von der Opposition oder der FDP blockiert wurden. Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck an diesen Zielen.

Dass die SPD sich nicht für eine Bürgerversicherung einsetzt und dass das lediglich BSW und AfD tun ist faktisch nicht richtig. Die SPD setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Zwei-Klassensystem in der Gesundheits- und Altersvorsorge abzuschaffen. Unser Ziel ist es, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem beruflichen Status in ein solidarisches System einzubinden, das gleiche Zugangs- und Versorgungsbedingungen garantiert. Dies wurde bereits im Beschluss des SPD-Präsidiums von 2016 festgehalten, der die Prinzipien von Solidarität und Zusammenhalt im Gesundheitswesen unterstreicht. (Quelle: SPD-Pressemitteilung 2016)

Auch in der Altersvorsorge wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten abbauen und ein System schaffen, das die Lebensleistung anerkennt und für alle Generationen tragfähig ist. Es geht darum, nicht nur Rentnerinnen und Rentner besser zu unterstützen, sondern auch langfristig eine faire Finanzierung zu sichern.

Was die Doppelbesteuerung der Rente angeht, hat die SPD bereits Schritte eingeleitet, um das Problem zu lösen. Die steuerliche Belastung für Rentner wird in den kommenden Jahren sukzessive gesenkt. Das Ziel ist es, eine gerechte Lösung zu finden, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts entspricht und keine Generation übermäßig belastet. Weitere Informationen finden Sie in diesem Überblick: Finanztip zur Doppelbesteuerung.

Ich möchte betonen, dass ich Ihr Unverständnis darüber, dass das versprochene Klimageld bisher nicht umgesetzt wurde, teile. Die SPD bleibt dabei, dass solche Instrumente Teil einer gerechteren Sozial- und Klimapolitik sein muss. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich darauf, Entlastungen gezielt dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden – sei es durch die Energiepreispauschale oder den Ausgleich der kalten Progression, die besonders Rentnerinnen und Rentner mit kleineren Einkommen entlasten.

Ich verstehe Ihren Ärger über die fehlende Inflationsprämie für Rentner. Diese Entscheidung war jedoch Teil der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und kein Projekt der Bundesregierung. Gleichwohl setzt sich die SPD dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner stärker berücksichtigt werden. Beispiele dafür sind die Einführung des einheitlichen Rentenwerts in Ost und West sowie die regelmäßige Anpassung der Renten, die durch die SPD vorangetrieben wurde. Im Juli 2023 sind die Renten um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen, wodurch wir unser Ziel der Rentenangleichung ein Jahr früher als geplant erreicht haben.

Unser Ziel bleibt es, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen und Ungerechtigkeiten im System abzubauen. Dabei bleiben wir bei unseren Forderungen: Die Einführung einer Bürgerversicherung, die Anpassung der Rentenbesteuerung und ein faires Rentensystem sind Kernanliegen unserer Politik. Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.

Aufgrund der zahlreichen Krisen mit der die Ampelregierung konfrontiert war, konnten jedoch nicht alle Forderungen umgesetzt werden, dennoch haben wir so einige sozialpolitischen Erfolgen erzielt und Vorhaben der SPD umgesetzt, diese finden Sie hier: SPD Bilanz 2023.

Ich möchte des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass das Wählen der AfD bedeutet, dass Sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abwählen und Sie die Regierung dieses Landes in die Hände von Rechtsextremen geben würden. Die AfD verfolgt keinerlei Sozialpolitik, kümmert sich demnach nicht um den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise die Forderung nach dem Einstellen jeglicher Subventionen deutlich macht. Ich empfehle Ihnen bei Interesse gerne die folgenden Links, die sich mit dem Thema befassen:

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe, dass meine Antwort dazu beitragen konnte unsere Position besser nachzuvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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