© Photothek
Als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war ich mir der besonderen Verantwortung meiner Funktion jederzeit bewusst und habe dieses Amt mit vollster Integrität und Sorgfalt ausgeübt
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind
