Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein unverzichtbarer Grundsatz unserer Außenpolitik. Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland verpflichtet, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, welche Person betroffen ist. Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind