Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.

Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz

Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind