Wann wird die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene eingeführt?
Sehr geehrter Herr Stegner,
in bereits 13 Bundesländern wurde die Pauschale Beihilfe für Beamte entweder eingeführt oder die Einführung ist zeitnah geplant. Wann kommt die Pauschale Beihilfe endlich auch auf Bundesebene – und sei es auch nur als Härtefallregelung wie in Schleswig-Holstein?
Selbst Unionsabgeordnete wie Alexander Throm (Frage vom 09.12.2024), Thorsten Frei (Frage vom 15.02.2025) oder Artur Auernhammer (Frage vom 20.02.2025) haben auf abgeordnetenwatch in ihren Antworten signalisiert, dass sie der Pauschalen Beihilfe mittlerweile offen gegenüberstehen.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Frau S.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es freut mich zu hören, dass die Kollegen der Union sich mittlerweile gesprächsbereit zu diesem Thema äußern. Bereits seit 2016 setzen wir uns als SPD dafür ein gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wie Sie richtig ansprechen, ist die Einführung der pauschalen Beihilfe bereits in vielen Bundesländern Realität und wird erfolgreich praktiziert. Dies sehen wir als einen erfolgreichen Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Für die SPD ist es ein grundlegendes Anliegen, dass niemand bei der Absicherung im Krankheitsfall benachteiligt wird. Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, sollten dabei genauso wie andere Beschäftigte durch einen Arbeitgeberzuschuss unterstützt werden. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe würde diese Gleichbehandlung ermöglichen, mehr Wahlfreiheit schaffen und zugleich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere für junge Fachkräfte, stärken. Langfristig betrachtet wäre es sinnvoll eine Bürgerversicherung einführen, die einen gleichen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen soll und das unabhängig von ihrem beruflichen Status.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner