Hallo Herr Schwarzkopf, sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrter Herr G.,

die AfD wird nach meiner Kenntnis vom Verfassungsschutz überwacht. In Teilen wurde die AfD bereits kritisch eingestuft. Ich unterstütze diese engmaschige Überwachung. Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten. Ich fände es auch schwierig, wenn ich als Vorsitzender der CDU Lüdenscheid dafür einträte, einen "Wettbewerber" verbieten zu lassen. Die Verfassung sieht zu Recht enge Grenzen für den Verbot einer Partei vor. Ich werde mich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und um Wählerstimmen werben. Schließlich gibt es neben der fürchterlichen "völkischen" Seite der AfD (mit Herr Höcke) auch andere Themen, bei denen die AfD völlig falsche Standpunkte vertritt. Dazu zählt z.B. die Forderung der AfD, die Europäische Union aufzulösen oder ihre Kumpanei mit Putins Russland. Ich bin sicher, dass wir derzeit mit inhaltlicher Auseinandersetzung mehr Wähler überzeugen können als mit einem Verbotsprozess.

Herzliche Grüße,

Ralf Schwarzkopf MdL