Frage von Eric J. • 17.07.2025
Sollten Jäger mindestens einmal im Jahr psychologisch überprüft und in einem entsprechenden öffentlich zugänglichem, Waffenbesitzkataster registriert werden?
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Antwort 18.07.2025 von Ralf Nolten CDU

In der Veröffentlichung eines solchen Verzeichnisses kann ich keinen Mehrwert erkennen - ganz im Gegenteil.

Frage von Felix H. • 04.04.2025
Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?
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Antwort 07.04.2025 von Ralf Nolten CDU

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.

Frage von Felix H. • 19.12.2024
Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?
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Antwort 19.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Felix H. • 17.12.2024
Ist Ihnen - nach U-Haft u. Suspendierung des luxusschleusermafiavernetzten Dürener CDU-Landrats W. Spelthahn - bekannt, wie oft Luxusschleusermafiaanwälte in welchen Behörden verkehrten?
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Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.

Frage von Dirk S. • 11.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
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Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU

Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.