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Ralf Nolten
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Frage von Felix H. •

Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?

Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gab und gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU) und sonst in der Region?

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Suspendierung des Landrats jetzt in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen mit den Worten begründet, dass sich "die belastenden Indizien und Beweise derart verdichtet hatten, dass sofortiges Handeln angezeigt war."

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schleuseraffaere-vor-arbeitsgericht-100.html

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Antwort von CDU

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

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