(...) Im nächsten Jahr werden wir die Grundrente einführen. Sie soll für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher gelten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)
(...) Die SPD hat sich im Wahlkampf für ein Sammelklagerecht stark gemacht und dieses nun im Koalitionsvertrag durch- wie auch als Gesetz umgesetzt https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beschliesst-alle-klage. Dabei hat die SPD-Bundestagfraktion dafür gesorgt, dass das Gesetz rechtzeitig vor der Verjährung des Diesel-Skandals in Kraft tritt. Es eröffnet damit Betroffenen die Möglichkeit ihr Recht einzuklagen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Es geht auch um ein gesellschaftliches Problem. Deshalb liegt für uns als SPD und für mich persönlich das Ziel darin, die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und anderen sexuellen Orientierungen weiter zu fördern. Auf der Ebene der Bundesregierung ist hier das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr aktiv. (...)
(...) Bei der Einführung der Bürgerversicherung sollen erstmal „nur“ alle erstmalig Versicherten und alle bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen dann auch Beamtinnen und Beamte am Beginn ihrer Beamtenlaufbahn, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. (...)
(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Allerdings endet für mich im Zweifel die Meinungsfreiheit da, wo die Würde des Menschen beginnt. (...)
(...) Nordkorea hat unter anderem mit mehreren Raketentests die Auseinandersetzung mit der Weltgemeinschaft, Südkorea und den USA im Besonderen, immer weiter angeheizt. Auch US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt, im Gegenteil. Aus deutscher Sicht halte ich es in einer solch brisanten Situation für zwingend erforderlich, kühlen Kopf zu bewahren. (...)
