(...) Von mancher Seite mag argumentiert werden, dass eine gerechte und solidarische Gesellschaft am Egoismus der Menschen scheitern müsse, dass Konkurrenz und Ellenbogenmentalität der menschlichen Natur eher entsprächen als Rücksichtnahme und Solidarität. Ich glaube das nicht. (...)
(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht, unabhängig vom Trauschein der Eltern. Allerdings muss nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit bestehen, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen - auch mit der Option, das Sorgerecht auf sich allein oder auch auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen. (...)
(...) Seit meinem Einzug in den Bundestag hat die Fraktionsführung zu keinem Zeitpunkt Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt, sich bei Sach- oder Personalentscheidungen in einer bestimmten Weise zu verhalten: Einen „Fraktionszwang“ gibt es in diesem Sinne bei uns nicht – worüber ich sehr froh bin, weil dies auch meinem Selbstverständnis als Parlamentarier widersprechen würde. (...) Gleichwohl besprechen wir unser Abstimmungsverhalten regelmäßig in der Fraktion und natürlich werden dabei auch Kompromisse geschlossen. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick. (...)
(...) der Föderalismus ist Teil des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dort wichtig und angebracht, wo die Länder Spielräume brauchen, um regionalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung zu tragen. (...)
(...) Aus Sicht der LINKEN muss die Regelung, dass neuartige Empfangsgeräte gebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden. Zu kritisieren sind die bestehenden Gesetze auch, weil sie den Datenschutz im Digitalzeitalter nicht gewährleisten, einem System Vorschub leisten, das auf systematischer Datensammlung beruht und in dem Gebührenkontrolleure nach Fangprämien bezahlt werden. (...)
