(...) P.P.S.: Die von Ihnen erwähnten Banktestamente gibt es nicht nur in den USA, sondern sie sollen laut den G20 internationaler Standard werden. Der Bundestag hat kürzlich ein entsprechendes Gesetz erlassen. (...)
(...) Am 12. Dezember letzten Jahres stand abschließend der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf und einige Änderungsanträge zur Abstimmung. Nun gab es auch in meiner Fraktion eine lange Diskussion zum Thema, wobei wir uns immer bemüht haben, die Debatte mit der notwendigen Sachlichkeit und Offenheit zu führen. (...)
(...) Ihre Frage ist nicht einfach zu beantworten, da zu diesem Zeitpunkt kaum verlässliche wissenschaftliche Studien zu diesem Thema vorliegen und weder ich, noch die zuständigen Referenten genau einschätzen können, inwieweit e-Zigaretten gesundheitsschädlich sind. Dennoch wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine detaillierte Deklaration und den Nachweis der Unbedenklichkeit der Inhaltsstoffe drängen. (...)
(...) Ich finde es daher auch richtig, dass Bundestagpräsident Norbert Lammert Koalitionsabgeordnete, die sich gegen die mehrheitliche Meinung ihrer Fraktion stellten, bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm zu Wort kommen ließ. Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Ansichten und auch von der Darstellung eben dieser – und gerade das Rederecht ist ein hohes und zu bewahrendes Gut unserer Demokratie. Daher hat und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft gegen jegliche Versuche, den vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Maulkorb zu verpassen, einsetzen. (...)
(...) Derzeit liegt noch ein weiterer Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor, der die generelle Problematik von Heizkosten anspricht. Darin wird unter anderem eine Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern gefordert – dies betrifft auch Regelungen bezüglich des Heizkostenspiegels (Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710776.pdf ). Dieser Antrag wird momentan noch in den zuständigen Ausschüssen beraten. (...)
(...) ich finde die Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus ökologischer Sicht äußerst bedenklich. Nach meiner Meinung verfehlt sie den Zweck des Klimaschutzes und birgt nachhaltig hohe Risiken für Natur und Mensch. (...)
