Barbara Schneider, Willingshausen
Bargeld und Girokonto-Guthaben sind gesetzliche Zahlungsmittel. Der digitale Euro ist eine geplante Ergänzung zum Bargeld, nicht sein Ersatz. Bargeld bleibt weiterhin geschützt.
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen
