Barbara Schneider, Willingshausen
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen
Gewünschte Veränderungen bei der Subventionierung von Strom aus privaten Solaranlagen werden wir ausführlich diskutieren müssen
