Sehr geehrter herr Abgeordneter sind sie für Kürzung bei der Eingliedrungshife Behinderte und wie soll die Versorgung psy Kranker auf dem Lan sicherstellt werden und sie für Seilbahn Ederseeprojekt

Sehr geehrter Herr E.,

ich verstehe ihre Besorgnis und die Verunsicherung vieler Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu mehrfach betont, dass es mit uns keine Kürzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen geben werde. Wir fordern stattdessen den Abbau unnötiger Bürokratie und eine Digitalisierung der Verwaltung.

Ich verstehe auch, dass die im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und deren Patientinnen und Patienten verunsichern. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts eines erheblichen Defizits zu stabilisieren. Im parlamentarischen Verfahren war es uns als SPD-Bundestagsfraktion wichtig, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen so auszugestalten, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen möglichst nicht beeinträchtigt wird. Dabei konnten wir durch unseren Einsatz sogar wichtige Verbesserungen erreichen.

Es gab tatsächlich Pläne für eine neue Seilbahn am Edersee. Allerdings hält die Verwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg eine neue Seilbahn für nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnung des Nationalparks Kellerwald-Edersee stehen würde. Aktuell wird an einem neuen Verkehrskonzept für den gesamten Edersee gearbeitet. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Rottwilm