Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden
Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.
Mir ist wichtig, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich, realistisch und planungssicher gestalten: Förderung dort zurückfahren, wo sie nicht mehr nötig ist, zugleich aber Investitionen in Erneuerbare mit stabilen Rahmenbedingungen ermöglichen.
CO₂-Bepreisung ist wichtig für den Klimaschutz, darf aber nicht zu sozialen Schieflagen führen - deshalb treten wir für Entlastungen und Technologieoffenheit ein, statt einseitig Belastungen zu erhöhen.
Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.
