Warum finanzieren Beitragszahler Milliarden für versicherungsfremde Leistungen (Rente/KV), statt diese aus Steuern zu decken? Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Superreiche?
Sehr geehrter Herr Hoffmann, der Bund erstattet Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Mütterrente, Bürgergeld-KV, Pflege-Rentenbeiträge) nur unzureichend. Allein bei der Krankenversicherung entsteht durch zu niedrige Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger ein Defizit von ca. 9 Mrd. € jährlich, das allein die Beitragszahler über Zusatzbeiträge stemmen müssen. Beamte, Selbstständige und Bezieher hoher Kapitaleinkommen bleiben von dieser Last befreit.Zudem setzt das Bürgergeld durch die Übernahme tatsächlicher Wohnkosten ohne Deckelung (Karenzzeit) falsche Anreize am Wohnungsmarkt, die auch im Kreis Merzig-Wadern die Mieten treiben.Ich fordere:
1. Strikte Kassenidentität: Steuern für Sozialleistungen, Beiträge nur für Versicherungsleistungen.2. Einbeziehung aller Einkommensgruppen in die Solidarsysteme.3. Echte Bürgergeld-Reform mit Wohnkosten-Pauschalen. Die arbeitende Mitte darf nicht länger der Schattenhaushalt der Nation sein!
Weitere Fragen an Philip Hoffmann
Ob und wie Beamte künftig stärker einbezogen und die Systeme fairer aufeinander abgestimmt werden sollen, ist eine grundlegende Strukturfrage; genau dafür ist die Rentenkommission ausdrücklich ergebnisoffen eingesetzt, und ich erwarte, dass sie diese Optionen prüft und tragfähige Vorschläge für Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit vorlegt
Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.
Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden