Wie stehen Sie zu Grenzkontrollen?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie stammen aus einem Grenzgebiet. Wenn man die geschichtliche Entwicklung anschaut, könnte man behaupten, dass es Zufall ist, dass Sie in Deutschland geboren wurden (viele Orte auf Ihrer Saarseite haben häufig auch zu Frankreich gehört). Sie haben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich studiert und gearbeitet. Sie wissen also aus eigener Erfahrung, wie sehr Deutschland, das Saarland (bzw. Deutschland) und Luxemburg verflochten sind: dass viele Menschen dieseits der Grenze leben und jenseits der Grenze arbeiten und dass es viele Freundschaften und auch Familien über Grenzen hinweg gibt. Im Grenzgebiet um Merzig und Saarlouis haben Grenzen ihre Bedeutung verloren.
Die Grenzkontrollen haben aber das Verhältnis zwischen Deutschland einerseits und Frankreich/Luxemburg andererseits belastet.
Lassen Sie mich am Ende dieses Jahres daher die Frage stellen: wie stehen Sie zu den Grenzkontrollen?
Sehr geehrte Frau A.
als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, welche Belastungen diese Maßnahmen für Pendlerinnen und Pendler sowie für den grenzüberschreitenden Alltag mit sich bringen.
Ziel muss und soll es deshalb sein, das Schengener Abkommen so schnell wie möglich wieder vollumfänglich mit Leben zu füllen. Ein Europa der offenen Grenzen, der Freizügigkeit und der engen Zusammenarbeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union – gerade für unsere Grenzregionen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass die derzeitigen Grenzkontrollen in einem gewissen Maße unter ihrem eigenen Erfolg leiden. An nahezu allen kontrollierten Grenzübergängen kommt es regelmäßig zu Aufgriffen. Uns allen ist bewusst, dass Kontrollen umfahren werden können – auch ich habe das früher als Grenzgänger selbst erlebt. Dennoch zeigen die Zahlen, dass die Maßnahmen Wirkung entfalten und einen spürbaren Beitrag zur Eindämmung irregulärer Migration sowie zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität leisten.
Ein gutes Beispiel für einen pragmatischen Ansatz ist die Lösung an der Schengener Brücke: Die enge Zusammenarbeit deutscher und luxemburgischer Polizeikräfte, bei der der Verkehr bereits vor dem Tunnel gemeinsam beobachtet und anschließend gezielt kontrolliert wird, stellt eine sinnvolle Übergangslösung dar. Sie verbindet Sicherheitsinteressen mit möglichst geringen Einschränkungen für den täglichen Grenzverkehr.
In Deutschland ist zudem festzustellen, dass die Zahlen unerlaubter Einreisen seit Einführung der verstärkten Kontrollen zurückgegangen sind.
Mir ist jedoch sehr bewusst, dass diese Kontrollen den Alltag vieler Menschen beeinträchtigen und gewachsene grenzüberschreitende Beziehungen belasten. Deshalb können und dürfen sie keine Dauerlösung sein. Sie sind als zeitlich begrenzte Maßnahme angelegt, um auf eine aktuell angespannte Lage zu reagieren.
Langfristig bleibt das Ziel klar: eine funktionierende europäische Lösung mit wirksamem Außengrenzschutz und enger polizeilicher Zusammenarbeit, sodass Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums wieder überflüssig werden. Gerade in unserer Region, die den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt der Europäischen Union bildet, müssen Freizügigkeit und Zusammenarbeit nicht nur politisches Ziel, sondern gelebte Realität sein.
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