Ohne Gegensteuern wäre bis 2030 eine Beitragslücke von bis zu 40 Milliarden Euro entstanden – mit der Folge weiter steigender Lohnnebenkosten, die am Ende genauso auf Praxen, Beschäftigte und Patienten durchgeschlagen wären. Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.
Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.
Die Maßnahmen, die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen wurden, sollen dazu beitragen, das System langfristig stabil und finanzierbar zu halten - auch für künftige Generationen. Diese Reformrichtung unterstütze ich ausdrücklich.
Wer das Rentensystem für die junge Generation sichern will, kommt an einer fairen Verteilung der Lasten nicht vorbei.
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Eine Jagdgenossenschaft ist eine gesetzlich vorgeschriebene Gemeinschaft aller Grundeigentümer eines Jagdbezirks, die automatisch entsteht, sobald die Flächen die gesetzliche Mindestgröße erreichen.
