Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.
Mir ist wichtig, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich, realistisch und planungssicher gestalten: Förderung dort zurückfahren, wo sie nicht mehr nötig ist, zugleich aber Investitionen in Erneuerbare mit stabilen Rahmenbedingungen ermöglichen.
CO₂-Bepreisung ist wichtig für den Klimaschutz, darf aber nicht zu sozialen Schieflagen führen - deshalb treten wir für Entlastungen und Technologieoffenheit ein, statt einseitig Belastungen zu erhöhen.
Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.
