Nachfrage Wahlkreis 297: Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte & Superreiche und das Ende der Beitragszweckentfremdung für versicherungsfremde Lasten?
Sehr geehrter Herr Hoffmann, danke für Ihre Antwort, in der Sie die unzureichenden Steuerzuschüsse bestätigen. Als direkt gewählter Abgeordneter sind Sie nun in der Pflicht. Ich frage präzise nach: 1. Warum finanzieren Beitragszahler weiterhin Milliarden für versicherungsfremde Leistungen, statt diese konsequent aus Steuern zu decken? Wann legt Ihre Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der diese Zweckentfremdung stoppt? 2. Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung, um Beamte, Selbstständige und Superreiche mit hohen Kapitaleinkommen in die Solidarsysteme einzubeziehen? Es ist nicht vermittelbar, dass diese Gruppen befreit bleiben, während die arbeitende Mitte die Lasten allein stemmt. 3. Werden Sie sich für eine echte Bürgergeld-Reform mit Wohnkosten-Pauschalen einsetzen, um Fehlsteuerungen am Wohnungsmarkt (auch im Kreis Merzig-Wadern) zu beenden? Die arbeitende Mitte darf nicht länger der Schattenhaushalt der Nation sein. Ich erwarte von Ihnen in Berlin Taten statt vager Ziele. MfG
Weitere Fragen an Philip Hoffmann
Arbeitsanreize werden gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und Fehlsteuerungen - etwa bei Wohnkosten und Karenzzeiten - begrenzt.
als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen.
Rassistische, antisemitische oder gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gerichtete Übergriffe sind in keiner Form hinnehmbar und müssen konsequent verfolgt werden.
Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zuerst verbindliche Strukturreformen zur Stabilisierung des Rentensystems zu vereinbaren und erst danach finanzielle Festlegungen dieser Größenordnung zu treffen.