Unterstützen Sie die von Hendrik Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,ich wohne in Merzig. Hendrik Wüst (CDU) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die ergebnisoffen prüft, ob die Voraussetzungen für einen AfD-Verbotsantrag vorliegen. Auch das Saarland unterstützt sie. 1. Unterstützen Sie diese Prüfung? Falls nein, was müsste dafür vorliegen?
2. Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass sich der Bund beteiligt?Prüfen heißt nicht verbieten – das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Philip Hoffmann
Ohne Gegensteuern wäre bis 2030 eine Beitragslücke von bis zu 40 Milliarden Euro entstanden – mit der Folge weiter steigender Lohnnebenkosten, die am Ende genauso auf Praxen, Beschäftigte und Patienten durchgeschlagen wären. Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.
Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.
Die Maßnahmen, die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen wurden, sollen dazu beitragen, das System langfristig stabil und finanzierbar zu halten - auch für künftige Generationen. Diese Reformrichtung unterstütze ich ausdrücklich.
Wer das Rentensystem für die junge Generation sichern will, kommt an einer fairen Verteilung der Lasten nicht vorbei.