Position zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?

Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats, und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Ein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern liegt dem Beschluss ausdrücklich nicht zugrunde. Der Koalitionsausschuss hat vielmehr festgehalten, dass das Gesetz unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterentwickelt werden soll.

Zugleich müssen wir anerkennen, dass sich die Rahmenbedingungen seit Einführung des Gesetzes vor fast zwanzig Jahren verändert haben. Die Zahl und die Komplexität der Anfragen haben deutlich zugenommen und binden in den Behörden erhebliche personelle Ressourcen. Die Bearbeitung wird bislang weitgehend aus Steuermitteln getragen, weshalb die Gebühren künftig stärker am Kostendeckungsprinzip ausgerichtet werden sollen. 

Hinzu kommt eine veränderte Sicherheitslage. Sensible Bereiche wie die kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr und die Terrorismusbekämpfung sollen besser geschützt werden.

Ein weiteres Anliegen ist der Schutz der Beschäftigten in den Behörden, deren Namen künftig geschwärzt werden sollen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt sind.

Die vorgesehene Fokussierung der Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse stellt eine spürbare Veränderung gegenüber dem bisherigen voraussetzungslosen Zugang dar, und die daran geübte Kritik nehme ich ernst. Wichtig ist mir dabei der Hinweis, dass es sich um eine politische Verständigung handelt und noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen und parlamentarischer Beratung, in dem auch die aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen sorgfältig geprüft werden. Einzelne Punkte, etwa eine mögliche Eingrenzung des Kreises der Antragsberechtigten, sind bislang ausdrücklich nur Prüfaufträge und keine beschlossene Politik.

Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.