(...) Meine Fraktion DIE LINKE will, dass alle Patientinnen und Patienten mit hochwertigen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Schulmedizin und Alternativmedizin sollten sich nicht gegenüber stehen, sondern synergetisch zusammenwirken, um bestmöglich auf die Bedürfnisse und Krankheiten bzw. (...)
(...) Bei vielen Menschen richtet sich die Wut über den Verlust an Wohlstand und politischem Einfluss aber nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen Minderheiten: „Ausländer“, Obdachlose, Flüchtlinge, Alte und Arme. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung fokussiert sich die Empörung einer konservativen Mehrheit immer öfter auf die angebliche Gefahr eines zunehmen Linksextremismus. So wurde – rechtsstaatlich höchst fragwürdig – die Internetplattform Indymedia auf der Grundlage eines Vereinsverbotsverfahrens verboten und zahlreichen kritischen JournalistInnen beim G-20 Gipfel ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. (...)
(...) Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, im Alter oder bei Krankheit auf Pflege angewiesen zu sein. Die Pflegeversicherung zahlt nur einen Teil der anfallenden Kosten. (...)
(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)
(...) Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis dahin sollte ein Moratorium für Mieterhöhungen verfügt werden, um sie auszuschließen. (...)
(...) ein Grund für das Implodieren der Sozialismusversuche sowjetischer Prägung war der grundlegende Mangel an Bürgerrechten und Demokratie. Ähnliche Defizite sehe ich aktuell in Venezuela. (...)
