(...) ich plädiere seit längerem für ein bedingungsloses Grundeinkommen und finde, spätestens im Zuge der rasanten Digitalisierung wird es überfällig. Offen bin ich noch angesichts verschiedener Finanzierungsmodelle. (...)
(...) Geburtstag in Altersarmut oder sind von Altersarmut bedroht. DIE LINKE schlägt in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite Verbesserungen für diejenigen vor, die in einem schlecht bezahlten Job arbeiten oder längere Auszeiten genommen haben, zum Beispiel um sich um Kinder oder Verwandte zu kümmern. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die auch Politikerinnen, Beamte und Rechtsanwälte einzahlen. (...)
(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)
(...) Die umstrittene (und inzwischen abgesagte) Veranstaltung im Rahmen des „Christival“, eine kirchliche Großveranstaltung für Jugendliche, unterstellt, dass Homosexualität abwegig, krankhaft und heilbar sei. Das teile ich ausdrücklich nicht. (...)
(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)
